Stand: 01. März 2009
§ 1 Einleitung § 2 skayo als Marktplatz 1. Rechtsstellung von skayo 2. Nutzungsanspruch § 3 Mitgliedschaft des Käufers 1. Definition 2. Mindestvoraussetzungen 3. Persönliche Angaben 4. Beginn und Kündigung der Mitgliedschaft § 4 Pflichten des Verkäufers § 5 Verhältnis Käufer – Verkäufer 1. Allgemeines 2. Verbindlichkeit 3. Vertragsinhalt 4. Vertragsabwicklung § 6 Allgemeine Grundsätze § 7 Datenschutz § 8 Haftungsausschlüsse skayo § 9 Freistellung § 10 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand § 11 Salvatorische Klausel § 1 Einleitung
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von skayo AG (nachfolgend „skayo“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten, sowie das vertragliche Verhältnis zwischen den folgenden drei Parteien:
1. skayo als Marktplatz
2. der Erwerber (nachfolgend „Käufer“ genannt)
3. der Anbieter (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
2. Durch jegliche Benutzung von skayo werden diese AGB von allen Parteien jedes Mal neu anerkannt und bestätigt.
3. skayo behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf der Website von skayo zu veröffentlichen.
§ 2 skayo als Marktplatz
1. Rechtsstellung von skayo
1.1. Die Website von skayo ist ein Marktplatz, auf dem von natürlichen und juristischen Personen Waren aller Art (nachfolgend „Artikel“ genannt) angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstösst. skayo selbst bietet keine Artikel an.
1.2. skayo ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Käufer und Verkäufer auf dem Marktplatz geschlossen werden. Folglich sind skayo, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.
1.3. Auf diesem Marktplatz können Käufer und Verkäufer untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der betroffene Käufer und Verkäufer. Ebenso liegt die Erfüllung des Vertrags in der ausschliesslichen Verantwortung des betroffenen Käufers und Verkäufers.
1.4. skayo ist nicht verpflichtet, das Verhalten von Käufer und Verkäufer im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist skayo zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz vom Verkäufer veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.
2. Nutzungsanspruch
2.1. Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der skayo Website oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von skayo.
§ 3 Mitgliedschaft des Käufers
1. Definition
1.1. Mit der kostenlosen Anmeldung auf der skayo-Website, d.h. mit dem Abschicken des Anmeldeformulars und der darauf folgenden Aktivierung des Käufer-Accounts, wird der Interessent zu einem „Mitglied“ des skayo-Marktplatzes. Das Mitglied ist fortan berechtigt den skayo-Marktplatz und seine Funktionen als Käufer zu nutzen. Dem Mitglied erwachsen hieraus keine Ansprüche gegenüber skayo.
2. Mindestvoraussetzungen
2.1. Die Nutzung von skayo und insbesondere die Mitgliedschaft stehen nur unbeschränkt handlungsfähigen natürlichen oder juristischen Personen offen. Ausgeschlossen sind minderjährige Personen.
3. Persönliche Angaben
3.1. Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Weiter ist folgendes zu beachten:
-als Adresse darf kein Postfach und/oder postlagernd angegeben werden.
-die Telefonnummer darf keine Mehrwertdienstnummer wie z.B. 0900er-Nummern sein.
-bei der Anmeldung eines Unternehmens sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben.
3.2. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im „MySkayo“-Bereich auf der skayo Website nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
3.3. Der bei der Anmeldung frei zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein und insbesondere keine Rechte Dritter verletzen.
3.4. Das Mitglied ist verpflichtet, das im Rahmen seiner Anmeldung selbstständig gewählte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
4. Beginn und Kündigung der Mitgliedschaft
4.1. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aktivierung des Käufer-Accounts.
4.2. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail möglich.
4.3. skayo ist berechtigt, ein Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen auszuschliessen, d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen, ohne dass diesem hieraus Ansprüche gegenüber skayo erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Verstössen des Mitglieds gegen diese AGB.
4.4. Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von skayo wieder als Mitglied anzumelden (sowohl unter eigenem, wie auch unter fremden Namen).
§ 4 Pflichten des Verkäufers
1. Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist, d.h. deren Besitz und Eigentum er vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.
2. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. skayo behält sich das jederzeitige Recht vor, solche Artikel zu löschen, die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe Angaben über den angebotenen Artikel zu machen. Alle bekannten Mängel des Artikels bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten.
§ 5 Verhältnis Käufer – Verkäufer
1. Allgemeines
1.1. skayo übernimmt keine Gewähr dafür, dass Käufer und Verkäufer sich beim Handel über den skayo-Marktplatz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. skayo übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Käufer und Verkäufer ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
2. Verbindlichkeit
2.1. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt der Käufer den Kauf des von ihm gewählten, angebotenen und zum Verkauf freistehenden Artikels zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten, etc.) als einverstanden und ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt zustande.
3. Vertragsinhalt
3.1. Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt der erfolgreichen Bestellung im skayo-Verkäufershop ersichtlich waren sowie nach etwaigen Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer vor dem Vertragsschluss.
3.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.
3.3. Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von skayo-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer.
3.4. Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive Mehrwertsteuer bzw. etwaiger sonstiger Umsatzsteuern.
3.5. Der Verkäufer haftet für in der Beschreibung nicht erwähnte Sachmängel, die den Wert oder den Gebrauch des Artikels zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anders lautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.
3.6. Die Gefahr des Untergangs des Artikels geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.
3.7. Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
4. Vertragsabwicklung
4.1. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen. Enthielt die Artikelbeschreibung hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gilt folgendes:
a) Jede Partei hat der anderen innert 7 Tagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde und diese Angaben nicht ohnehin vom Verkäufer bei skayo hinterlegt wurden.
Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Tage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
b) Die geschuldete Vertragsleistung ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsabschluss vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Ist der Käufer vorleistungspflichtig (z.B. Zahlung des Kaufpreises im Voraus), hat er seine Leistung innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss vollständig zu erbringen; im Anschluss daran hat sein Vertragspartner zu leisten. Bei Lieferungen gegen Rechnung gilt mangels anderer Bedingungen des Verkäufers eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Erhalt des Produkts. Die 14tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.
c) Erbringt Käufer oder Verkäufer seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat.
d) Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde.
Der vorstehende Absatz schränkt weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte (z.B. längere Rügefristen oder Herstellergarantien) in keiner Weise ein.
Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden.
Sollte der Verkäufer zweimal nicht auf die Mängelrüge reagieren oder sollte die vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Allgemeine Grundsätze
1. Sowohl Käufer und Verkäufer, wie auch jegliche andere Besucher der skayo-Website sind verpflichtet, bei der Nutzung der skayo-Website sowie anderer Leistungen von skayo die geltenden Gesetze zu befolgen. Des Weiteren liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Verkäufers sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmässig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Käufer und Verkäufer sind selbst dafür verantwortlich, auf der skayo-Website einsehbare und von skayo gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von skayo unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
3. Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die Käufer und Verkäufer durch die Nutzung des skayo-Marktplatzes erhalten, dürfen für keine anderen Zwecke genutzt werden, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, die jeweilige Partei hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
4. Jegliche Eingriffe in die Funktion oder Manipulationen an der Website von skayo sind strengstens untersagt. Dazu gehören insbesondere
a) die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten,
b) Massnahmen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der skayo-Infrastruktur zur Folge haben könnten,
c) von skayo generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die skayo-Website einzugreifen.
5. Die auf der skayo-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch automatische Mechanismen.
§ 7 Datenschutz
1. Käufer und Verkäufer willigen ein, dass skayo und die von skayo beigezogenen Hilfspersonen die von ihm eingebrachten Personendaten zur Durchführung und Abwicklung von über den skayo-Marktplatz angebahnten Geschäften und Verträgen speichert, verarbeitet und nutzt und an den jeweiligen Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsabwicklung eines über den skayo-Marktplatz geschlossenen Vertrages übermittelt. Dies betrifft insbesondere den Namen, die Adresse, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, das Geschlecht und das Geburtsdatum.
2. Gibt der Verkäufer in seinem Mitgliedskonto seine Postkonto- und/oder Bankkonto-Informationen ein, willigt er damit ein, dass diese Daten für allfällige Rückvergütungen von Gebühren durch skayo an den Verkäufer verwendet werden und diese Daten – soweit das Mitglied die entsprechende Funktion im Mitgliedskonto aktiviert – nach einem Vertragsschluss auf dem skayo-Marktplatz dem jeweiligen Vertragspartner per E-Mail zugestellt werden.
3. skayo ist befugt, Angebote und die damit zusammenhängenden, auf dem skayo-Marktplatz veröffentlichen Informationen auf anderen Plattformen sowie in anderen Medien (wie z.B. Zeitungen), allenfalls in angepasster Form, zu veröffentlichen.
4. Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens ist skayo ohne weiteres befugt, die jeweiligen Daten der Behörde zur Verfügung zu stellen.
Soweit die Datenübermittlung nicht aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist, willigt das Mitglied in die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden ein zur erforderlichen Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten.
5. Weiter willigt jeder Nutzer des skayo-Marktplatzes ein, dass skayo Nutzungsdaten im Zusammenhang mit der Benutzung des skayo-Marktplatzes unter Zuhilfenahme elektronischer Hilfsmittel erhebt, verarbeitet und nutzt, insbesondere um den Marktplatz und dessen Präsentation im Hinblick auf die vermuteten Bedürfnisse der Nutzer auszugestalten und um die Sicherheit des Marktplatzes zu fördern. Um die Dienstleistungen möglichst optimal und sicher gestalten zu können, betrifft dies insbesondere den vom Benutzer verwendeten Browsertyp, das Betriebssystem, die Internet-Domain und die IP-Adresse.
§ 8 Haftungsausschlüsse skayo
1. skayo bemüht sich im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität des Marktplatzes.
2. skayo haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung entstehen. Eine Haftung von skayo für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von skayo für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
3. skayo haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Insbesondere haftet skayo nicht für technische Probleme, aufgrund derer Bestellungen nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden.
4. Die Website von skayo kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Käufer/Verkäufer hieraus Ansprüche gegenüber skayo erwachsen.
5. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
6. Für Leistungen von Dritten ist skayo nicht verantwortlich und kann – soweit gesetzlich zulässig – weder eine Haftung noch Gewährleistung übernehmen. Allfällige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten werden dem Betroffenen abgetreten.
7. skayo ist nicht zur Prüfung der Angebote und anderen auf dem skayo-Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für
a) die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
b) die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Artikel
c) die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen von Käufer und Verkäufer hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung
8. skayo haftet insbesondere nicht für Schäden, die Käufer/Verkäufer oder Dritten durch das Verhalten von anderer Mitglieder oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der skayo-Website entstehen.
9. skayo übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites, die über Links auf der skayo-Website erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
§ 9 Freistellung
1. Käufer und Verkäufer verpflichten sich skayo sowie mit skayo verbundene Unternehmen, Direktoren, Mitarbeiter, Aktionäre und Vertreter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die von Dritten aufgrund oder im Zusammenhang mit einer vom Käufer/Verkäufer zu vertretenden, vertragswidrigen Nutzung der skayo-Website geltend gemacht werden. Sie übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von skayo einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 10 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Jegliche Erklärungen im Zusammenhang mit der skayo-Website und den von skayo angebotenen Dienstleistungen müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt schweizerischem Recht.
3. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist – unter Vorbehalt zwingender abweichender Gerichtsstände nach Bundesrecht – das Amt Hochdorf.
§ 11 Salvatorische Klausel
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich entspricht. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
